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Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhaits, der die Verlet- zung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist [...] während der Dienststunden eingesehen werden. Sie werden mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich. Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 BauGB beim Zustandekom- men dieser Satzungen 1. eine Verletzung der [...] von sieben Jahren seit Bekanntmachung dieser Satzungen schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.[mehr]

zurückerstatten lassen. Viele F'raue'n machten von dieser Möglichkeit Gebrauch, obwohl die Renteaversicherungsträger immer wieder auf die offen- sichtlichen Nachteile hinwiesen, die damit verbunden waren [...] Straßen hingewiesen. Verschmutzte Straßen müs- sen gereinigt werden. NACHENTRICHTETE BEITRÄGE SOLLEN NACHTEILE FRÜHERER HEIRAT SERS T A T- TUNG ̂ BES.EITIG.FN ,. ,. . Bis das 3. tuianzanderungs-Gesetz am l. [...] Rentenver- sicherungsänderungs-Gesetz in Kraft. Darin hat der Ge- setzgeber einen Schritt getan, um die Nachteile auszu- gleichen, die sich für viele Frauen aus ihrer seinerzeiti- gen Heiratserstattung ergaben[mehr]

Werden in Ihrem Unternehmen Produkte hergestellt, müssen Sie eine Reihe von Vorschriften beachten. Diese Vorschriften der Europäischen Union (EU) gelten europaweit einheitlich. Sie dienen sowohl dem Schutz [...] rderungen hergestellt wurde. Das CE-Zeichen muss gut sichtbar, lesbar und dauerhaft am Produkt angebracht sein. Für besondere Produktgruppen besteht unter Umständen auch die Verpflichtung, dass der Hersteller [...] tung Sollte trotz aller Sicherheitsvorkehrungen und Prüfungen ein Produkt fehlerhaft in Verkehr gebracht worden sein, müssen Sie gegebenenfalls dafür haften. Produktverantwortung Ein weiterer wichtiger[mehr]

Gemeinden gebildeten Gutachterausschüssen, freien Sachverständigen und anderen Stellen. Kaufpreissammlung Zur Ermittlung der wertbestimmenden Faktoren führt der Gutachterausschuss auch eine sogenannte [...] ist auch Grundlage für die Ermittlung von Bodenrichtwerten. Bodenrichtwerte sind von den Gutachterausschüssen in Baden-Württemberg alle zwei Jahre (jeweils auf das Ende jedes geraden Kalenderjahres) [mehr]

mit Sicherheitsaufgaben (BOS), was sie während und nach einem Hochwasser leisten können, um die nachteiligen Folgen möglichst gering zu halten. Die Alarm- und Einsatzpläne umfassen auch Planungen zur örtlichen [...] Dabei ist auf eine Synchronisierung mit vorhandenen objektspezifischen Einsatz- und Notfallplänen zu achten. Sinnvoll sind auch die Nachsorge und die Überprüfung, ob die durchgeführten Maßnahmen erfolgreich [...] informiert, wer unter welchen Bedingungen die Entscheidung für eine Evakuierung trifft, wohin die Kinder gebracht werden, wer die Eltern informiert, wer wie die Einrichtung des Kindergartens sichert. Wo kann in[mehr]

stehenden Person nach dem Leben getrachtet hat, sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegenüber Ihnen oder Ihrem Ehegatten schuldig gemacht hat, die Ihnen gegenüber gesetzlich [...] Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil in der Höhe des Differenzbetrages. Achtung: Der Pflichtteilsanspruch verjährt innerhalb von drei Jahren, nachdem der Erbe von dem Erbfall erfahren[mehr]

ihren Tieren haben: Tiere müssen ihrer Art und ihren Bedürfnissen nach ernährt, gepflegt und untergebracht werden. Die Tiere müssen die Möglichkeit haben, sich artgemäß zu bewegen. Die Bewegung darf nicht [...] ng. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat für zahlreiche Tierarten Gutachten oder Leitlinien mit näheren Informationen zur Haltung herausgegeben, zum Beispiel: welche Maße ein [...] Haltungen (Papageien, bestimmte Arten von Reptilien, uvm.) sind artschutzrechtliche Anforderungen zu beachten. Die Tiere müssen beim für Sie zuständigen Regierungspräsidium gemeldet werden. Welches Regieru[mehr]

oder Wirtschaftsaufsicht. Die Stiftungsbehörde achtet darauf, dass die Stiftungsorgane die Gesetze, das Stiftungsgeschäft und die Stiftungssatzung beachten. Den Stiftungsorganen steht ein weiter Beurteilungs- [...] den. Die staatliche Aufsicht soll gewährleisten, dass der Wille der stiftenden Person auch dann beachtet wird, wenn diese keinen Einfluss mehr auf die Stiftung nehmen kann. Die Aufsicht über Stiftungen[mehr]

Lohn, den der Arbeitgeber für Sie durchführt. Die Abgabe einer Einkommensteuererklärung kommt in Betracht, wenn Sie verpflichtet sind, eine Steuererklärung abzugeben (Pflichtveranlagung), oder die Veranlagung [...] Einkünfte, beispielsweise Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder sonstige Einkünfte bezogen, die mehr als 410 Euro betragen. Sie haben Einkünfte aus Kapit [...] Grundfreibetrags, des Arbeitnehmer-Pauschbetrags und des doppelten Sonderausgaben-Pauschbetrags zu betrachten (2023: 23.118 Euro). Wenn Sie keine Einkommensteuererklärung abgeben müssen, aber auf eine Ste[mehr]

Kind jederzeit zur Adoption freigeben, frühestens aber acht Wochen nach der Geburt. Später gibt es keine zeitlichen Einschränkungen, die Sie beachten müssen. Wichtig ist, dass beide Eltern der Freigabe zustimmen [...] der elterlichen Einwilligung beim Familiengericht kann diese Entscheidung nicht mehr rückgängig gemacht werden. Wenn Sie Ihr Kind zur Adoption freigeben, erlöschen all Ihre Rechte und Pflichten. Ihr Kind [...] Kind gleichgültig ist und wenn das Unterbleiben der Adoption für das Kind einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen würde. Neben der Einwilligung der Eltern ist die Einwilligung des Kindes erforderlich[mehr]